Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 16.05.2000 - S 14 RA 103/98
- LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.1996 - 12 RK 10/96
Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
Die Vorschrift des § 6 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. RV-BZVO ist weder aus Gründen höherrangigen Gesetzesrechts noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, nicht zuletzt deshalb, weil sie eine doppelte Begünstigung des Versicherten enthält: Zum einen liegt die Überweisungsdauer im Regelfall weit unter acht Tagen, zum anderen kann der Versicherte auch längere Überweisungslaufzeiten geltend machen, wenn er gemäß § 6 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. RV-BZVO nachweist, dass der Tag der Kontobelastung oder der Bareinzahlung noch vor dem 8. Tag vor der Wertstellung lag (ohne Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Norm ebenso: BSG, Urteil vom 7.11.1996, 12 RK 10/96, Breithaupt 1997, 849;… Bayerisches LSG, a.a.O.). - LSG Bayern, 12.06.1997 - L 14 An 31/96
Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
Wann die freiwilligen Beiträge gezahlt worden sind bzw. als gezahlt gelten, richtet sich nach der Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZVO) vom 30. Oktober 1991 (BGBl. I., S. 2057) in der Fassung von 23. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1078) (also nicht nach der Beitragszahlungsverordnung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, vgl. § 1 RV-BZVO, zur Abgrenzung vgl. nur: Bayerisches LSG, Urteil vom 12.06.1997, L 14 An 31/96, Die Angestelltenversicherung 1998, S. 431, 432).